Ab jetzt beteilige auch ich mich am Blackout-Day.
Im Zentrum dieser Aktion stehen die amerikanischen Gesetzesentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA).
Warum beteilige ich mich an einem Protest der zunächst die amerikanische Gesetzgegebung betrifft?
Zunächst einmal würde beide Gesetzte eine umfassende Providerhaftung zur Folge haben, d. h. Plattformbetreiber und ISPs wären dazu gezwungen (noch mehr) Benutzerverhalten aufzuzeichnen und aktiv durch Sperrung oder gar Zensur in das Geschehen einzugreifen.
In der Konsequenz bedeutet das nicht nur einen hören Aufwand auf der Betreiberseite, sondern auch eine Qualifizierung ehemals zumindest konzeptionell neutraler Vermittler hin zu regulierenden Kontrollinstanzen, die darüber hinaus in ein weitaus verstärkes Spannungsverhältnis zwischen eigenen Klienten (Ressource) und Regulation eingebunden werden.
Die digitale Gesellschaft formuliert dies unter Berufung auf die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegen Zensur wie folgt:
»Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.«
Insofern betreffen derartige Gesetzte, deren Wirkung über Handelsabkommen wie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) über ihrer Wirkung für amerikanische Anbieter von Plattformen wie etwa weit verbreiteten Social Networks hinaus auch in den europäischen Raum ausstrahlen könnte, zwei Akteure: den Netznutzer, der sich anstelle eines neutralen Zugangsanbieters nun einer privatwirtschaftlichen und damit intransparenten Kontrollinstanz gegenüber sieht und nun mit erheblichen Aufwendungen (Infrastrukturschaffung und -betreuung, Vollstreckung) belasteten die Diensteanbieter und Plattformen selbst.
Versuchen sich hier elitäre Strukturen in bestimmten Wirtschaftsverbände gewisser Kulturindustrien, welche die Erschließung neuer Märkte durch Innovationen und Schaffung neuer Geschätsmodelle fürchten, eine protektionistische Sonderstellung zu verschaffen, wobei scheinbar sowohl der Ressourcenaufwand als auch die Re-Qualifizierung auf andere eher branchenfremde privatwirtschaftliche Akteure übertragen und diese dadurch instrumentalisiert werden soll?
Müsste für eine Kulturindustrie, die von Freihandel und einer neoklassischen (»neoliberalen«) Wirtschaftspolitik partizipieren möchte, nicht auch der Protektionismus als Verletzung eines Sakramentes gelten?
[...] Informationsaustauch und instrumentalisiert Diensteanbieter und Internetprovider, ähnlich wie SOAP/PIPA, als Überwachungsstrukturen: Ärtze ohne Grenzen weißt auf die Implikationen für Weltregionen [...]